Nutzungsbedingungen


ANWENDUNGSBEREICH UND VERTRAGSSCHLUSS

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") regeln die Bestimmungen und Bedingungen für die kostenlose Nutzung der Plattform „my Cloudogu“ („Plattform“), die von der Cloudogu GmbH, Brabandtstraße 9-10, 38100 Braunschweig ("wir", "uns") betrieben wird.Diese dient insbesondere dazu, das Cloudogu EcoSystem („CES“) und im Rahmen dessen verwendete Softwaretools („Dogus“) zu verwalten.Zusätzlich werden auf der Plattform für die Dogusverschiedene Dienstleistungen angeboten. Für das CES,für die Dogus selbstsowie für die auf der Plattform angebotenen Dienstleistungentreffen diese Nutzungsbedingungenkeine Regelungen.

Etwaige Allgemeine Einkaufs- oder sonstigen Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen deren Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zu.

Mit der Registrierung auf „my Cloudogu“ erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an und gibt ein Vertragsangebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages ab. Wir nehmen dieses Vertragsangebot durch Freischaltung des Zugangs zur Plattform und zu den dort bereitgehaltenen Inhalten und Funktionen, die nur registrierten Nutzern zur Verfügung stehen, an.

Wir behalten uns vor, die Nutzungsbedingungen bei Bedarf von Zeit zu Zeit nach Maßgabe von Klausel 9 zu ändern.

Nutzer der Plattform können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

REGISTRIERUNG AUF „MY CLOUDOGU“

Jeder Nutzer kann über die Registrierung mit einer E-Mail-Adresse auf der Plattform ein Nutzerkonto anlegen und damit jeweils das CES sowie ausgewählte Dogus verwalten.

Sofern ein Nutzer mehr als eine Instanz des CES mit ausgewählten Dogus verwenden und über „my Cloudogu“ verwalten möchte, ist es zunächst erforderlich, dass der Nutzer für die gewünschte Anzahl an Instanzen kostenpflichtig Maintenance oder Maintenance und Supportdienstleistungen bei uns beauftragt. Nach Beauftragung dieser Dienstleistungen für eine bestimmte Anzahl an Instanzen darf ein Nutzer dementsprechend viele Instanzen unter einem Nutzerkonto auf der Plattform registrieren.

NUTZUNG UND LEISTUNGSANGEBOT VON „MY CLOUDOGU“

Die Plattform bietet dem Nutzer die Möglichkeit, das CES sowie verschiedene Dogus (kostenlose Dogus, kostenlose Premium Dogus und kostenpflichtige Premium Dogus) zu verwalten. Zudem finden sich dort verschiedene kostenlose sowie kostenpflichtige Dienste, wie z. B. ein öffentliches Forum und eine Team-Verwaltung sowie Maintenance- und Support-Dienste, die direkt über „my Cloudogu“ genutzt bzw. beauftragt werden können.

Bei den auf der Plattform kostenlos verfügbaren (Premium) Dogus handelt es sich ausschließlich um Softwarepakete und Tools Dritter auf Basis Freier Software, d. h. Open Source Software, Freeware und/oder Public Domain Software, die grundsätzlich zwar auch öffentlich über die jeweiligen Projektseiten einer Software oder über Software-Repositories (z. B. über Github) verfügbar sind und die aber durch uns als Vermittler über „my Cloudogu“ zur einfachen und komfortablen Verwendung im Rahmen des CES angeboten werden. Eine vertragliche Vereinbarung zur Verwendung dieser Dogus ist in der Nutzung der Plattform nicht enthalten. Für eine lizenzkonforme Verwendung insbesondere gegenüber dem Urheber ist daher der Nutzer als Verwender der Software verantwortlich.

Sofern ein Nutzer nur eine Instanz des CES nutzt und sich lediglich zur Verwaltung dieser einzelnen Instanz mit einem Nutzerkonto auf „my Cloudogu“ registriert hat, stehen ihm über die Plattform eine ausgewählte Anzahl an kostenlosen Dogus für die Nutzung in seinem persönlichen CES zur Verfügung. Für diese Dogus bieten wir einen kostenlosen Maintenance-Service an. Dabei stellen wir dem Nutzer nach unserem Ermessen Updates der verwendeten Dogus zur Verfügung, die er für die Nutzung in seinem CES beziehen kann. Dieser kostenlose Service, der nur gilt, solange ein Nutzer auch tatsächlich nur eine Instanz verwendet, ist jedoch eine freiwillige Leistung durch uns und kann ohne Angabe von Gründen jederzeit wiederrufen werden.

Bei den kostenpflichtigen Premium Dogus handelt es sich ebenfalls um kostenpflichtige Tools Dritter, die der Nutzer über die Plattform direkt von dem jeweiligen Hersteller/Anbieter beziehen kann. Für diese gelten dann die jeweiligen Vertrags- und Lizenzbedingungen des Herstellers/Anbieters, auf die der Nutzer bei der Bestellung dieser Dogus entsprechend hingewiesen wird. Auch hier sind wir lediglich Vermittler der Produkte, ein Nutzungsvertrag kommt dabei regelmäßig zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Hersteller/Anbieter des Dogus zustande.

Wir bieten für Nutzer, die Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind (nicht für Verbraucher), über „my Cloudogu“ zusätzlich kostenpflichtige Dienstleistungen an, wie z. B. Maintenance sowie Maintenance und Support für ihre verwendeten Dogus. Diese Dienstleistungen kann der Nutzer bei Bedarf direkt über die Plattform beauftragen. Dafür gelten im Falle des Auftrags separate Allgemeine Geschäftsbedingungen, auf die der Nutzer im Rahmen der Beauftragung separat hingewiesen wird. Diese Nutzungsbedingungen treffen hierfür keine Regelungen.

Eine Plattformnutzung zu anderen als von diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Zwecken ist nicht gestattet, es sei denn, wir haben unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung erteilt.

Durch die Inanspruchnahme kostenloser und/oder kostenpflichtiger Produkte und/oder Dienstleistungen entsteht keine Verpflichtung für uns, diese Plattform dauerhaft zur Verfügung zu stellen und/oder verfügbar zu halten.

„MY CLOUDOGU“ IST KOSTENLOS

Die Anmeldung auf „my Cloudogu“ sowie die Nutzung der Plattform und die dort verfügbaren kostenlosen Dienste wie z. B. Forum und Team-Verwaltung nach den in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Bestimmungen und Bedingungen ist kostenlos.

Hinsichtlich der auf der Plattform verfügbaren Produkte und kostenpflichtigen Dienstleistungen gelten die Regelungen in Ziffer 3 dieses Vertrages sowie die entsprechenden nutzungs- und lizenzrechtlichen Regelungen der jeweiligen Hersteller/Anbieter.

DATENSCHUTZ UND „MY CLOUDOGU“

Die Erhebung personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten soll im Rahmen der Nutzung der Plattform soweit wie möglich vermieden werden, auch wenn wir sie nicht gänzlich verhindern können. Die für die Nutzung der Plattform erforderliche Registrierung erfolgt unter Angaben eines Vor- und Nachnamens, eines Benutzernamens sowie einer E-Mail-Adresse. Zusätzlich dazu wird der Nutzer aufgefordert ein Passwort zu vergeben, auf welches wir jedoch keinen Zugriff haben. Die vom Nutzer bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten werden darüber hinaus auch für andere Nutzer im Forum und der Team-Verwaltung angezeigt, sollte der Nutzer in diesen Foren Beiträge schreiben oder sich einem Team anschließen oder ein solches gründen.

Alle weiteren Informationen und Erläuterungen zum Datenschutz kann der Nutzer unserer Datenschutzerklärung unter https://my.cloudogu.com/privacy entnehmen.

BESCHAFFENHEIT UND VERFÜGBARKEIT VON „MY CLOUDOGU“

Inhalt und Beschaffenheit der Plattform ergibt sich aus diesen Nutzungsbedingungen. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen anderweitig geregelt, werden wir angemessene Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen treffen, um schädliche Einwirkungen der Plattform auf die Nutzerumgebung des Nutzers zu vermeiden und eine hinreichende Datensicherheit zu gewährleisten.

Bestimmte Verfügbarkeiten und Service-Level werden für die Plattform nicht vereinbart. Wir bemühen uns jedoch selbstverständlich mit marktüblicher Professionalität darum, Unterbrechungen im Betrieb der Plattform möglichst gering zu halten. Sollte der Nutzer einen kostenpflichtigen Zusatzdienst über die Plattform beauftragt haben, kann er sich jederzeit auch für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Plattform über die Adresse support@cloudogu.com an uns wenden.

Insbesondere trifft uns keine Verantwortung für die Fehlfunktionen der Plattform, die

  • auf Ursachen zurückgehen, die außerhalb der Kontrolle von uns liegen (z. B. Naturkatastrophen, Kriege, Terroranschläge, Aufstände, Arbeitskämpfe, staatliche Maßnahmen, Netz- oder Geräteausfalle, u. a. am Standort des Nutzers oder zwischen dem Standort des Nutzers und dem von genutzten Rechenzentrum);
  • aus der Nutzung von Diensten, Hardware oder Software hervorgehen, die nicht von uns bereitgestellt oder ausdrücklich anerkannt wurden, darunter u. a. Probleme im Zusammenhang mit unzureichender Bandbreite oder Software bzw. Diensten von Dritten;
  • durch die nicht autorisierte Handlung (einschließlich fehlerhafter Eingaben) oder Unterlassung einer erforderlichen Handlung des Nutzers oder seiner Mitarbeiter, Vertreter, Vertragspartner oder Lieferanten oder durch andere Personen verursacht wurden, die sich Zugriff auf die Plattform verschafft haben, oder die auf andere Weise durch die Nichtbefolgung angemessener Sicherheitsverfahren durch den Nutzer verursacht werden;
  • durch das Versäumnis des Nutzers, erforderliche Konfigurationen einzuhalten, verursacht wurden oder aufgrund einer Nutzung der Plattform, die nicht mit den Features und Funktionen der Plattform vereinbar ist (z. B. Versuche, nicht unterstützte Vorgänge durchzuführen) oder nicht den von uns veröffentlichten Hilfestellungen entspricht.

SUPPORT FÜR „MY CLOUDOGU“

Bei technischen Problemen und Fragen zur Nutzung der Plattform hat der Nutzer die Möglichkeit, sich via E-Mail über die Adresse support@cloudogu.com mit uns in Verbindung zu setzen und Anfragen zu stellen. Wir werden diese versuchen, so schnell wie möglich – unter Berücksichtigung unserer üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Niedersachsen – zu beantworten.“

Sollte der Nutzer über die Plattform kostenpflichtige Services beauftragt haben, gelten hierfür zusätzliche Regelungen und Service Levels, auf die er im Rahmen der Bestellung des Zusatzdienstes gesondert hingewiesen wird.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Supportleistungen im Zusammenhang mit dem Zugang und der allgemeinen Nutzung von „my Cloudogu“ (nicht hinsichtlich der kostenpflichtigen Dienstleistungen) ausschließlich per Fernkommunikation bzw. per Datenfernübertragung erbracht.

ÄNDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT „MY CLOUDOGU“

Es können jederzeit diese Nutzungsbedingungen, einzelne Funktionen der Plattform und/oder die für die Nutzung der Plattform geltenden Systemvoraussetzungen geändert werden ("Änderungen"). Hierzu gehören insbesondere auch turnusmäßige technische und funktionale Updates, zu denen wir jedoch nicht verpflichtet sind.

Über wesentliche Änderungen werden wir den Nutzer in angemessener Form und mit angemessenem zeitlichem Vorlauf informieren. Wesentliche Änderungen sind insbesondere solche, die spürbare Auswirkung auf die Verfügbarkeit, Funktionalität oder Beschaffenheit der Plattform oder der Vertragsbeziehung haben.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden wirksam, sofern wir nicht binnen 30 (dreißig) Tagen ab Zugang der Information über die Änderung beim Nutzer einen schriftlichen Widerspruch des Nutzers unter unten angegebenen Kontaktdaten (Klausel 15) erhalten. Im Falle eines Widerspruchs des Nutzers steht uns ein Sonderkündigungsrecht im Hinblick auf den Nutzungsvertrag zu. Auf diese Folge wird der Nutzer bei Bekanntgabe der Änderung(en) gesondert hingewiesen.

Sofern der Nutzer mit den Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein sollte, bleibt es ihm ferner unbenommen, den Nutzungsvertrag unter den Bedingungen aus Klausel 14 zu kündigen.

VERANTWORTUNG, OBLIEGENHEITEN UND MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES NUTZERS

Ergänzend zu den in diesen Nutzungsbedingungen oder ggf. anderweitig rechtsverbindlich vereinbarten Mitwirkungspflichten des Nutzers gelten die nachfolgend genannten Pflichten und Obliegenheiten.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die für die Nutzung der Plattform geltenden Systemvoraussetzungen in der Betriebsumgebung des Nutzers erfüllt sind, in Form einer funktionierenden Internetverbindung und der Verwendung eines gängigen Browsers in einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Version.

Der Nutzer ist allein für die rechts- und vertragskonforme Nutzung der Plattform verantwortlich. Insbesondere stellt der Nutzer sicher, dass die Plattform ausschließlich durch ihn selbst genutzt wird.

Der Nutzer ergreift die für den Schutz und die Sicherheit der ihm ggf. von uns zur Verfügung gestellten Daten und der sonstigen ihm überlassenen Vertragsgegenstände (insbesondere Zugangsdaten) die jeweils erforderlichen Maßnahmen. Dazu gehören u. a. hinreichende Absicherungen gegen Zugriffe von Unbefugten oder Missbrauchsaktivitäten, automatische Sperrungen, Virenscanner und Firewalls sowie die Implementierung sonstiger erforderlicher technischer und organisatorischer Schutzmaßnahmen.

Sofern ein unberechtigter Zugriff, eine unberechtigte Nutzung, eine unzulässige Kopie, eine unbefugte Weiterleitung oder sonstige unberechtigte Handlungen im Zusammenhang mit der Plattform erfolgen, teilt der Nutzer uns dies unverzüglich in Textform mit und wird unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und Kosten aufbringen, um die jeweilige Verletzung abzustellen.

Für die Datensicherungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Insbesondere ist er verpflichtet in regelmäßigen Abständen Backups der Datenbestände auf der Plattform zu erstellen, um auch bei vorübergehender Unerreichbarkeit der Plattform keine Nachteile aufgrund von Datenverlust oder Nichterreichbarkeit der Daten zu erleiden. Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, durch redundante Hardware sicherzustellen, dass keinerlei relevante Daten verloren gehen.

Der Nutzer ist zudem dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass seine Produktion und/oder der Betrieb seines Unternehmens nicht von der Erreichbarkeit der Plattform abhängig ist bzw. durch eine zeitweise Unerreichbarkeit der Plattform negativ beeinflusst wird.

PFLICHTVERLETZUNGEN DES NUTZERS

Im Falle einer vom Nutzer zu vertretenden wesentlichen Vertragspflichtverletzung – insbesondere bei einem Verstoß gegen seine Mitwirkungspflichten (Klausel 10) oder Pflichten betreffend Daten (Klausel 5), einer Verletzung der Vertraulichkeit (Klausel 12) – oder der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen durch den Nutzer, sind wir berechtigt, für die Dauer der Verletzung bzw. des Verstoßes den Zugang des Nutzers zur Plattform zu sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte von uns, insbesondere auf Kündigung und Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleiben hiervon unberührt.

Der Nutzer stellt uns von allen Forderungen, Ansprüchen, Aufwendungen, Kosten und Schäden frei, welche verursacht werden durch Handlungen und Unterlassungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Ausübung bzw. Nichtausübung der Mitwirkungspflichten des Nutzers (Klausel 10) oder der unbefugten oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform sowie der dort angebotenen Funktionen und/oder Daten. Der Nutzer wird uns unverzüglich schriftlich über entsprechend geltend gemachte oder drohende Forderungen, Ansprüche oder Bußgelder unterrichten und uns – auf unseren Wunsch hin – gegen die jeweilige Geltendmachung verteidigen.

VERTRAULICHKEIT

Die einem Nutzer von uns im Rahmen des Vertrages und/oder dessen Durchführung mitgeteilten oder zur Kenntnis gelangten Informationen, Erkenntnisse, Ergebnisse, Daten und Unterlagen (im Folgenden als "Geheimhaltungsbedürftige Informationen" bezeichnet) unterliegen der Geheimhaltung, unabhängig davon, wie diese verkörpert, auf welche Art und Weise die Weitergabe oder die Kenntnisnahme erfolgt (z. B. auch per unverschlüsselter E-Mail) oder ob sie ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig (z. B. "vertraulich" oder "geheim") gekennzeichnet sind.

Dazu gehören insbesondere

  • Know-how, Schutzrechte und sonstiges geistiges Eigentum, welches im Rahmen des Vertrages und/oder dessen Durchführung ggf. weitergegeben wird, und
  • andere, nicht öffentlich zugängliche Informationen, die der Nutzer im Rahmen des Vertrages und/oder dessen Durchführung über uns erlangt, und
  • Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Der Nutzer verpflichtet sich, die Geheimhaltungsbedürftigen Informationen im Sinne eines Geschäftsgeheimnisses geheim zu halten und nur für Zwecke dieses Vertrages und dessen Durchführung sowie nur in den in diesem Vertrag vorgesehenen Grenzen zu verwenden. Ihre unternehmensinterne Offenlegung ist auf das für die Durchführung des Vertrages erforderliche Maß zu beschränken ("need-to-know").

Der Nutzer hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass sie Dritten zugänglich werden. Zugänglich werden umfasst insbesondere die direkte oder indirekte, entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Einsichtnahme durch Dritte.

Der Nutzer verpflichtet sich sicherzustellen, dass alle natürlichen und juristischen Personen, die bei Durchführung dieses Vertrages in Kenntnis der Geheimhaltungsbedürftigen Informationen kommen, entsprechend der vorliegenden Regelungen zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten werden diese Pflichten auch für die Zeit nach dem Ausscheiden oder nach einer sonstigen Beendigung der Kenntnisnahmemöglichkeit den Mitarbeitern des Nutzers und den ggf. vorstehend beschriebenen natürlichen oder juristischen Personen auferlegt.

Die Pflicht zur Geheimhaltung und Nichtverwertung der Geheimhaltungsbedürftigen Informationen entfällt, soweit diese

  • dem Nutzer vor der Mitteilung nachweislich bekannt waren oder
  • der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder nach der Mitteilung ohne Verschulden des Nutzers werden oder
  • im Wesentlichen Informationen entsprechen, die der Nutzer zu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht wurden.

Die Geheimhaltungspflichten bleiben nach Vertragsende, unabhängig von der Art der Beendigung, bis zum Ablauf von weiteren drei (3) Jahren in Kraft.

HAFTUNG FÜR „MY CLOUDOGU“

Für Sach- und Rechtsmängel der Plattform haften wir nur, sofern wir dem Nutzer einen Sach- und/oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen haben. Eine darüberhinausgehende Haftung oder Gewährleistung für die Sach- und Rechtsmängelfreiheit ist ausgeschlossen.

Außerhalb der Sach- und Rechtsmängelhaftung haften wir nur, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen, beruhen.

Zudem haften wir nicht für eine nicht ununterbrochene Erreichbarkeit der Plattform, insbesondere Ausfälle des Servers aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, begründen keine Ansprüche des Nutzers.

Für etwaige Mängel der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dogus Dritter übernehmen wir keine Haftung, unabhängig davon, ob es sich um kostenlose oder kostenpflichtige Dogus handelt. Diesbezüglich muss sich der Nutzer nach den für die jeweiligen Dogus relevanten vertraglichen Bedingungen an den entsprechenden Hersteller/Anbieter der Dogus und damit seinen Vertragspartner wenden.

LAUFZEIT, KÜNDIGUNG

Das mit der Registrierung für die Plattform begründete Nutzungsverhältnis wird mit einer unbefristeten Laufzeit geschlossen.

Der Nutzer wie auch wir haben die Möglichkeit, die Nutzung der Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich mit einer Frist von 30 (dreißig) Werktagen zum jeweiligen Monatesende zu kündigen.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung der Nutzung der Plattform für den kündigenden Vertragspartner unzumutbar machen.

Ordentliche Kündigungen werden durch eine Erklärung in Textform durch den Nutzer erklärt. Außerordentliche Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform.

ERKLÄRUNGEN, MITTEILUNGEN

Sofern für Erklärungen oder Mitteilungen unter diesen Nutzungsbedingungen die Textform vorgesehen ist, können diese per E-Mail erklärt werden.

Sofern für Erklärungen oder Mitteilungen unter diesen Nutzungsbedingungen ausnahmsweise die Schriftform vorgesehen ist, sind diese von einem vertretungsberechtigten Vertreter des erklärenden Vertragspartners zu unterzeichnen und dem anderen Vertragspartner postalisch oder per Fax zuzustellen.

Mitteilungen und Erklärungen, die Nutzer betreffen, können als Kunden-/ Nutzerhinweis auf der Plattform veröffentlicht werden.

Erklärungen an uns sind zu richten an:

Cloudogu GmbH

Brabandtstraße 9–10
38100 Braunschweig
Germany

Email: hello@cloudogu.com

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Keiner der Vertragspartner ist berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des anderen Vertragspartners Rechte oder Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis abzutreten, sofern sich nicht aus diesen Nutzungsbedingungen oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften etwas Anderes ergibt.

Diese Nutzungsbedingungen und ihre Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen einschließlich ihrer Wirksamkeit ist der Sitz von uns. Dies gilt nicht, sofern der Nutzer Verbraucher ist i.S.d. § 13 BGB.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon nicht berührt. Das Vorstehende gilt für etwaige Vertragslücken entsprechend.


Stand September 2019